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Widerrufsrecht
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind
nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sofern die
Verarbeitung Ihrer Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das
Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu
widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit
der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung
nicht berührt. Speicherung der Daten für Abrechnungs- und
buchhalterische Zwecke bleibt von einem Widerruf nicht berührt.
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Auskunftsrecht
Sie haben das Recht, gemäß Art. 15 DSGVO von uns eine
Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten
verarbeiten, die Sie betreffen. Liegt eine solche Verarbeitung vor,
haben Sie das Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten
personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der
verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von
Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden,
die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der
Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung,
Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung,
Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn
diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer
automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf.
aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie
betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen
Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß
Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen.
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Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, gemäß Art. 16
DSGVO jederzeit unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger
personenbezogener Daten und/oder die Vervollständigung Ihrer
unvollständigen Daten zu verlangen.
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Recht auf Löschung
Sie haben das Recht, gemäß Art. 17
DSGVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern
einer der folgenden Gründe zutrifft:
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Ihre personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie
erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr
notwendig;
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Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die
Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO
stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung;
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Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für
die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung ein;
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Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;
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Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung
einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht des
Mitgliedstaates erforderlich, dem wir unterliegen;
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Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene
Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben;
Dieses Recht besteht jedoch nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:
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zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
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zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die
Verarbeitung nach dem Recht der Union oder des Mitgliedstaates, dem wir
unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
erfolgt, die uns übertragen wurde;
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aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der
öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9
Abs. 3 DSGVO;
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für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke,
wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für
statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das
Betroffenenrecht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser
Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Haben wir Ihre personenbezogenen Daten
öffentlich gemacht und sind wir nach Vorstehendem zu deren Löschung
verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren
Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch
technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die
personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie
als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu Ihren
personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser
personenbezogenen Daten verlangt haben.
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Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, gemäß Art. 18
DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) Ihrer
personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit
unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Das Recht auf
Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:
- Wenn Sie die
Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten
bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für
die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
- Wenn die
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah /
geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der
Datenverarbeitung verlangen.
- Wenn wir Ihre
personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur
Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen
benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
- Wenn Sie einen
Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine
Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden.
Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie
das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen
Daten zu verlangen.
Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von
ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum
Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person
oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der
Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
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Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung,
Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend
gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre
personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder
Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es
sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gemäß Art. 19 DSGVO
das Recht zu, nach Verlangen über diese Empfänger unterrichtet zu
werden.
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Recht, nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden
Entscheidung unterworfen zu werden
Sie haben das Recht, gemäß Art. 22
DSGVO nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –
einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu
werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in
ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
- für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
- aufgrund von
Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften
angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie
Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
- mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen die Entscheidungen in
den in (a) bis (c) genannten Fällen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht
Art. 9 Abs. 2 lit. a oder lit. g gilt und angemessene Maßnahmen zum
Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen
getroffen wurden.
In den in (a) und (c) genannten Fällen
treffen wir angemessene Maßnahmen, um Ihre Rechte und Freiheiten sowie
Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf
Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf
Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung
gehört.
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Recht auf Datenübertragbarkeit
Sofern die Verarbeitung auf Ihrer
Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a
DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, haben Sie das Recht, gemäß
Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt
haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format
zu erhalten und einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln oder die
Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies
technisch machbar ist.
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Widerspruchsrecht
Soweit wir die Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1
lit. f DSGVO stützen, haben Sie jederzeit das Recht, aus Gründen, die
sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung
Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für
ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling. Die jeweilige
Rechtsgrundlage, auf der eine Verarbeitung beruht, entnehmen Sie dieser
Datenschutzerklärung. Wenn Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre
betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn,
wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung
nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder
die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von Rechtsansprüchen (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO).
Werden Ihre personenbezogenen Daten
verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht,
jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender
personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies
gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in
Verbindung steht. Wenn Sie widersprechen, werden Ihre personenbezogenen
Daten anschließend nicht mehr zum Zwecke der Direktwerbung verwendet
(Widerspruch nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO).
Sie haben die Möglichkeit, im
Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft –
ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG - Ihr Widerspruchsrecht mittels
automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische
Spezifikationen verwendet werden.
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Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO
Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO
steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde,
insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres
Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das
Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher
oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.
Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 31 63
65021 Wiesbaden
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Telefon: 06 11/140 80
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de
Internet: https://www.datenschutz.hessen.de